Russland und Ukraine
Noch am Donnerstag hatte die Stadtverwaltung von St. Petersburg eine Demonstration für die „Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten“ genehmigt und die Organisatoren euphorisch vom ersten legalen Gay Pride in Russland schwärmen lassen. Nur einen Tag später wurde die Demonstration jedoch erneut verboten. Die Stadtregierung sah darin am Ende einen Verstoß gegen das seit Februar gültige Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ und verhinderte, wie in den Jahren zuvor, eine legale Demonstration für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern.
Auch in der Ukraine hat sich die Situation zugespitzt, was die Menschenrechtslage angeht: Der Organisator des ersten CSDs in Kiew, Taras Karasychuk, wurde am 22. Juni Opfer eines Übergriffs. Mehrere Hooligans verletzten ihn so schwer, dass er sich aktuell in einem Krankenhaus in Kiew aufhalten muss.
Ukraine plant Gesetz nach russischem Vorbild
Gegen das geplante Gesetz 8711, das nach russischem Vorbild auch in der Ukraine die Aufklärung über Homosexualität unter Strafe stellen soll, regt sich nun jedoch prominenter Widerstand aus dem Ausland. Insbesondere Elton John hatte sich im Rahmen eines Konzerts in Kiew öffentlich geäußert: „Die Ukraine ist ein tolles Land mit tollen Menschen. Es darf niemals ein Verbrechen sein, eine andere Hautfarbe, eine andere Religion oder eine andere sexuelle Orientierung zu haben. Stoppt die Gewalt gegen Schwule und sagt nein zum Gesetz 8711.“
Elton Johns Engagement bekommt nun auch Unterstützung durch den menschenrechtspolitischen Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck. Dieser veröffentlichte in der ukrainischen Wochenzeitung einen Aufruf gegen das geplante Gesetz: „Ich hoffe, dass die ukrainischen Parlamentarier sich diesen Appell zu Herzen nehmen. Sonst ist dieser Artikel womöglich einer der letzten, der in der Ukraine zu diesem Thema geschrieben werden kann. Das wäre das Ende der freien Meinungsäußerung, das Ende der Demokratie.“
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