Macht-Poker in Düsseldorf
Knapp acht Millionen Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen und am 9. Mai die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach nur einer Legislaturperiode wieder abgewählt. Doch auch für SPD und Grüne reicht es nicht – dank des Einzugs der Linken. Wie in den letzten fünf Jahren werden zwei schwule Abgeordnete die Community-Fahnen hochhalten.
Fünf Parteien für Düsseldorf
Die CDU mit 34,6 Prozent und die FDP mit schwachen 6,2 Prozent erreichen gemeinsam keine Mehrheit mehr im Landtag. Während die Liberalen unter Andreas Pinkwart um 0,5 Prozentpunkte zulegten, verloren die Christdemokraten über zehn Prozentpunkte.
Lediglich 1/10 Prozentpunkt hinter der CDU liegt die SPD mit insgesamt 34,5 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidatin Hannelore Kraft meldete trotz eigener Verluste bereits ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin an. Heimlicher Wahlsieger sind die Grünen, die ihr Ergebnis mit 12,1 Prozent nahezu verdoppeln konnten. Die erstmals angetretene Linkspartei hat mit 5,6 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft.
Doppelte Homo-Power
Zwei offen schwule Kandidaten nehmen künftig im Landtag Platz. Sowohl der auf einen sicheren sechsten Listenplatz gesetzte Grünen-Landeschef Arndt Klocke als auch der bereits im letzten Parlament vertretene CDU-Politiker Marc Ratajczak schafften den Sprung nach Düsseldorf. Während der ehemalige Vize-Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sein Direktmandat im Wahlkreis Mettmann IV knapp verteidigen konnte, verpasste Klocke den Sieg im Wahlkreis Köln III mit für Grünen-Verhältnisse stolzen 25,48 Prozent gegen SPD-Mann Martin Börschel (37,49 Prozent).
Aus dem Parlament gewählt wurde CDU-Mann Chris Bollenbach, er verlor seinen Wahlkreis Herford II mit 33,4 Prozent wieder an die SPD-Kandidatin Angela Lück, gemäß dem Landestrend verlor er dabei fast zehn Prozent der Erststimmen.
Nicht gereicht hat es für Dirk Jehle, den Landesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der SPD. Mit 34,3 Prozent unterlag er im Wahlkreis Düsseldorf III dem CDU-Konkurrenten Stefan Wiedon (39,2 Prozent). Sein abgeschlagener Landeslisten-Platz 74 war da nicht hilfreich. Erwartungsgemäß auf der Strecke blieben auch der Linken-Stadtrat Frank Laubenburg (5,7 Prozent im Wahlkreis Düsseldorf II, chancenlos auf Landeslisten-Platz 18) und FDP-Politiker Anselm Riddermann (unterdurchschnittliche 4,17 Prozent im Wahlkreis Köln I, nicht auf der Landesliste vertreten).
Unklare Homo-Politik
Denkbar ist jetzt vor allem eine Große Koalition aus CDU und SPD oder aber ein Rot-Rot-Grünes Bündnis unter Hannelore Kraft. Selbst eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde wieder ins Gespräch gebracht – und von FDP-Landeschef Pinkwart umgehend abgelehnt.
Genauso unklar wie die künftige Landesregierung ist der Kurs in der Homo-Politik. Solle es zu einer Großen Koalition kommen, erwarten die Auguren wenig Änderung, denn gerade die Union profilierte sich zwar als Wahrer des Status Quo, verweigerte aber die Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht.
Eine breite inhaltliche Übereinstimmung gibt es dagegen bei Rot-Rot-Grün. Alle Parteien befürworten etwa die Erweiterung den im Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschriebenen Diskriminierungsschutz um die sexuelle Orientierung. Auch verstärkten Anstrengungen zur Bekämpfung von Homophobie unter Jugendlichen und einer entsprechenden Erweiterung der Lehrpläne reden sie das Wort.
Grüne und Linke setzen sich zudem für eine verstärkte Förderung von Schwulen- und Lesbeninitiativen ein, SPD-Kandidatin Hannelore Kraft ist da etwas vorsichtiger: "Wir werden uns um eine angemessene Finanzierung bemühen. Um genaues sagen zu können, muss man aber erstmal die Haushaltsplanung abwarten. Ich gehöre nicht zu den Politikern, die Versprechungen machen, die man hinterher nicht halten kann."
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