Zehn Jahre Homo-Ehe
Seit dem 1. August 2001 wird überall in der Republik die Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen, was hat sich in der Haltung der Gesellschaft gegenüber schwulen und lesbischen Lebensformen deiner Wahrnehmung nach getan?
Der Volksmund spricht von "Homo-Ehe" und verrät damit sehr deutlich, dass sich die Einstellung in der Gesellschaft fundamental geändert hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft viel für die Integration der Homosexuellen in die Gesellschaft getan wurde. Mit der staatlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und dem Verbot der Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat sich der Mainstream in Deutschland gewandelt.
Wird die Politik den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht?
Unter Rot-Grün war die Politik Trendsetzer. Mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft waren wir damals in Europa noch Vorreiter. Heute haben uns viele andere Staaten längst überholt – selbst so katholische Staaten wie Spanien oder Portugal haben die Ehe geöffnet. Schweden hat sogar das internationale Abkommen über die Adoption von Kindern verlassen, weil es die Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren nicht hinnehmen wollte.
In Deutschland herrscht dagegen politischer Stillstand. Nur durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes und der Europäischen Gerichte bewegt sich die Regierung – aber keinen Meter weiter als notwendig. CDU und CSU wollen diskriminieren dürfen – und die FDP fällt auch in dieser Frage komplett aus.
Wenn du beobachtest, wie sich die FDP in Homo-Fragen mit CDU und CSU abmüht, könntest du da nicht fast ein bisschen Mitleid bekommen? Schließlich haben ja auch die Grünen bei der SPD nicht alles durchsetzen können …
Aber unter Rot-Grün haben wir die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen, die bis heute fortwirken: die Eingetragene Lebenspartnerschaft, die Stiefkindadoption, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die FDP müsste nun nur noch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes nachvollziehen, das die vollständige Gleichstellung immer wieder einfordert. Ich spüre bei der FDP aber im besten Fall Desinteresse an diesen Fragen. Aktive Bürgerrechtspolitik findet nicht statt. Leider wird sie so von der CDU/CSU ein ums andere Mal vorgeführt – zuletzt bei der Gleichstellung im Beamtenrecht, wo die Koalition nicht mal den Anforderungen der Gerichte genügt.
Deine Fraktion hat vor der Sommerpause nun einen Gesetzentwurf zur Öffnung der bürgerlichen Ehe eingebracht. Ist die Zeit dafür wirklich politisch schon reif?
Gesellschaftlich sind wir schon lange soweit. In Umfragen sagen zwei Drittel der Menschen, dass die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben eine gute Sache wäre. Wir erleben gerade in den USA, dass eine solche gesellschaftliche Stimmung nicht ohne Erfolge bleibt. Meine Prognose: Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir zügig die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vollenden. Danach erwarte ich keine großen Widerstände mehr für den letzten Schritt – die Öffnung der Ehe und damit die Beseitigung der letzten Ungleichbehandlung.
Das könnte dich auch interessieren
