"Grüne haben es leicht"
Wer entscheidet darüber, wie die Gelder verteilt werden?
Die Grundsätze der Stiftungsarbeit und damit auch des Budgets werden vom Kuratorium festgelegt. Darin sind sieben Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten, pro Fraktion mindestens einer. Dann sechs Vertreter der Bundesregierung, zwei aus dem Justiz- und jeweils einer aus Finanz-, Familien- und Bildungsministerium.
Dazu kommen acht Vertreter der schwul-lesbischen Community, die die Bandbreite schwul-lesbischen Lebens repräsentieren. Benannt sind bislang der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, der Lesbenring, der schwule Führungskräfteverband Völklinger Kreis, die Bundeskonferenz schwul-lesbischer Landesnetzwerke, die ökumenische Arbeitsgruppe "Homosexuelle und Kirche" und das Jugendnetzwerk Lambda. Hinzu kommen die beiden Initiativen, die sich um die Gründung der Stiftung gekümmert haben, Queer Nations und der Fachverband Homosexualität und Geschichte.
Darüber hinaus soll es einen Fachbeirat geben, der wissenschaftlich berät und aus dem Bildungsbereich Erfahrungen aus der Praxis einbringt. Je ein Vertreter des Schwulen Museums Berlin, des Holocaust-Mahnmals und des Instituts für Zeitgeschichte besetzen das Thema Erinnern. Ich persönlich setze mich dafür ein, dass auch eine transidente Persönlichkeit benannt wird.
Der Grüne Volker Beck kritisiert, dass "die Menschenrechtsarbeit strikt ausgeklammert bleibt". Eine Position, die der LSVD teilt ...
Das haben wir ganz bewusst gemacht. Denn seit der Amtsübernahme von Dirk Niebel als Bundesentwicklungsminister wird auch die schwul-lesbische Menschenrechtsarbeit aus dem Bundeshaushalt finanziert, darunter zwei Modellprojekte in Nigeria und Nicaragua über die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des LSVD. Da solche Finanzierungen im Inland nicht bestehen, soll sich die Magnus-Hirschfeld-Stiftung angesichts begrenzter Mittel auf das eigene Land konzentrieren.
Zwei Jahre ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt, wie fällt deine persönliche Bilanz zur Hälfte der Legislaturperiode aus?
Am Anfang gab es noch etwas Anlaufschwierigkeiten mit dem Koalitionspartner. Mittlerweile haben wir eingetragene Lebenspartner bei Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, BAföG sowie Beamten- und Soldatenrecht gleichgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir beim Splitting bei der Einkommenssteuerveranlagung noch in dieser Wahlperiode vorankommen. Das gilt auch bei der Riester-Rente, in der man den schwulen oder lesbischen Lebenspartner bislang nicht als Begünstigten einsetzen kann. Im Adoptionsrecht werden unterschiedliche Auffassungen von Union und FDP bleiben. Doch wir sind jetzt, nach zwei Jahren Schwarz-Gelb, deutlich weiter als in der Großen Koalition von Union und SPD. Deshalb ist es ganz logisch, dass die SPD mit ihrer Kritik eher zurückhaltend ist, das sind im Wesentlichen die Grünen, die hier drauf hauen.
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