"Grüne haben es leicht"
Die Innenpolitik ist das Eine, wie gehen die Liberalen mit schwulen- und lesbenfeindlichen Regimen im Ausland um?
Mit Dirk Niebel als liberalem Entwicklungsminister haben wir einen ganz neuen Ansatz. Staaten, die Strafvorschriften gegen Schwule und Lesben verschärfen, wird die Budgethilfe gestrichen oder gekürzt. Das hat die Vorgängerin (die elf Jahre amtierende SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Red.) immer abgelehnt. Der neue Ansatz hat nichts mit Neokolonialismus zu tun, wie uns die Gegner an dieser Stelle immer vorwerfen, sondern ist konsequente Menschenrechtspolitik. Wir setzen alle unsere Mittel ein, um die Situation von Minderheiten gerade auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern. Die Budgethilfe ist der Teil der Entwicklungshilfe, der direkt in den Staatshaushalt geht – nicht in die Projektarbeit, die den Menschen vor Ort direkt nützt.
Haben solche Sanktionen den gewünschten Erfolg?
Die Streichung haben wir jetzt in zwei Fällen angedroht. Im Fall von Uganda hat es geholfen. Der Finanzminister hat dem Parlament einen Brief geschrieben, dass ein Gesetzesentwurf, der gleichgeschlechtliche Handlungen in Einzelfällen mit der Todesstrafe geahndet hätte, der ugandischen Wirtschaft schaden würde. Mittlerweile gab es Neuwahlen, der Gesetzesentwurf ist damit erst mal vom Tisch.
In einem zweiten Fall ist diese Strategie nicht aufgegangen. In Malawi ist im Zuge eines Gesetzes der Geschlechtergleichstellung nicht nur mehr schwule Homosexualität strafbar, sondern jetzt auch lesbische Sexualität. Der Präsident hat erklärt, Malawi sei ein christliches Land und würde sich von den Europäern und den Amerikanern nicht unter Druck setzen lassen.
Trotz liberaler Erfolge werden in der schwul-lesbischen Öffentlichkeit immer noch vornehmlich die Grünen als der eigentliche "Motor" in Schwulen- und Lesbenfragen wahrgenommen. Ist das nicht manchmal frustrierend?
Die Grünen haben es recht leicht, weil sie in der Regel mit einer Partei koalieren, die weniger Probleme mit schwul-lesbischen Themen hat als unser Koalitionspartner im Bund. Ich glaube, es hilft der Sache nicht, wenn sich Grüne und FDP darum streiten, wer jetzt der bessere Vertreter der schwul-lesbischen Community ist. Für die FDP ist das Teil konsequenter Bürgerrechtspolitik. Zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat uns niemand gezwungen, damit ist offenkundig die Unterstellung der Grünen widerlegt, die Regierung mache nur das, was die Gerichte ihr auferlegen. Die Grünen haben dagegen die Stiftung selbst unter Rot-Grün nicht umgesetzt.
Das könnte dich auch interessieren
