Vorerst akzeptiert
Das Pentagon akzeptiert vorerst offen homosexuelle Armee-Bewerber und folgt damit dem Gerichtsentscheid von Bundesrichterin Virginia Phillips, der über einen Monat zurückliegt. Erst gestern lehnte das Gericht eine Beschwerde des Verteidigungsministeriums ab - das Urteil (inqueery.de berichtete) muss nun vorerst umgesetzt werden.
Nichts überstürzen
Gleichzeitig jedoch warnt die Behörde vor einer überstürzten "Verhaltensänderung" der Soldaten: Sollte der Fall vor ein Berufungsgericht gehen, könnte das 17 Jahre alte Gesetz wieder in Kraft treten und bekennende Homosexuelle erneut aus dem Dienst entlassen werden. Präsident Obama möchte die Regelung nicht per Gericht abgeschafft wissen, sondern auf parlamentarischem Wege erreichen.
Eingeführt wurde die Regelung 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Der Demokrat hatte schon damals Schwulen und Lesben den Dienst in den Streitkräften ohne jede Einschränkung in den Streitkräften ermöglichen wollen, doch er konnte sich gegen die Armeeführung nicht durchsetzen. Als Kompromiss heraus kam "Don't ask, don't tell". Schwule und Lesben sollten ihre Homosexualität für sich behalten, Kameraden durften nicht danach fragen.
Mehr als 10.000 aus dem Dienst entlassen
Seit Einführung der Regelung wurden nach Angaben von Schwulen- und Lesbenverbänden mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus dem Dienst entlassen, nachdem deren Homosexualität bekannt geworden war. Zu den Wahlversprechen von Barack Obamas zählte die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben in den Vereinigten Staaten zu stärken – dazu gehörte auch die Abschaffung von "Don't ask, don't tell". Doch das Verteidigungsministerium schob die Umsetzung auf die lange Bank, was der Obama-Administration harsche Kritik von Seiten der lesbischen und schwulen Wählerschaft eingebracht hatte.
Die Log Cabin, die Vereinigung schwuler und lesbischer Republikaner, zog vor den Kadi und erhielt Recht: Die bestehende Regelung schränke Schwule und Lesben in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung ein, urteilte Bundesrichterin Virginia Phillips im kalifornischen Riverside.
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