Über dem Getöse der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ging die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes völlig unter. Es enthielt die volle Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit Hetero-Ehepaaren bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer. Ein Änderungsantrag der Grünen, auch die Einkommenssteuer mit einzubeziehen, scheiterte in namentlicher Abstimmung an der schwarz-gelben Mehrheit.
Weiterlesen »
